EU setzt Israel mit neuer Förderrichtlinie unter Druck

JERUSALEM/ISRAEL/BRÜSSEL – 19.07.2013- (rk)  Mit Verärgerung und Unverständnis hat die israelische Regierung auf die Ankündigung der neuen Förderrichtlinien der EU reagiert.  Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, daß ab 2014 in den Förderrichtlinien mit Israel eine Klausel enthalten sein soll, wonach Fördergelder der EU keinen Projekten zugutekommen dürfen, die im Westjordanland, Ostjerusalem oder den Golanhöhen realisiert werden.  Staatspräsident Peres appelierte am Donnerstag an die EU ihre Absicht nicht in die Tat umzusetzen um die derzeitigen Friedensbemühungen zwischen den USA, ISrael und der palästinensischen Regierung nicht zu behindern. Davon betroffen sind auch Projekte der EUropäischen Förderbank in Israel. Die Israelische Regierung bemüht sich auf diplomatischer Ebene die geplanten Förderrichtlinien zu stoppen.